Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

 

 

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Weinkath GmbH (im nachfolgenden -Verkäufer- genannt), gelten für alle Bestellungen oder Angeboten von Verbrauchern (nachfolgend -Käufer- genannt).

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Für Verträge der Weinkath GmbH mit Unternehmern gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abgabe ihrer Bestellung oder ihres Angebotes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer-Käufer) handelt.

1.4 Der Vertrag kommt zustande mit der Weinkath GmbH. Weitere Informationen (Anschrift etc.) finden Sie im Impressum.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte und Preise auf der Homepage der Weinkath GmbH unter www.weinkath.com stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung, ein rechtlich bindendes Angebot an den Verkäufer abzugeben. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.

2.2 Die bestellten Produkte können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten insbesondere im Farbton geringfügig von der Darstellung abweichen, soweit dies zumutbar ist.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert.

2.4 Der Vertragsinhalt wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden neben den AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde stimmt der Speicherung der Daten durch den Verkäufer bei Abgabe des Angebotes / Bestellung ausdrücklich zu.

 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch den Kunden Eigentum des Verkäufers.

3.2 Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen dürfen nur mit schriftlichen Zustimmung des Verkäufers erfolgen.

3.3 Für Unternehmer gilt darüber hinaus : Ein etwaiger Weiterverkauf der Ware, den der Verkäufer im gewöhnlichen Geschäftsgang genehmigt, hat ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen. Der Kunde tritt seine Forderungen bis zur Höhe der uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Forderungsabtretung ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen die Abtretung schriftlich zu bestätigen und ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen nur im gewöhnlichen Geschäftsgang ermächtigt. Die Ermächtigung ist durch den Verkäufer jederzeit widerruflich.

3.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder seine Identität oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

 

4. Preise und Zahlungen

4.1 Die Preise verstehen sich ohne Versandkosten und ohne gesonderte Schutzverpackung, jedoch zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, oder bestrittenen aber rechtskräftig festgestellten, oder – im Falle eines Rechtsstreits – mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen aus Sachmängelhaftung im Rahmen des Vertragsverhältnisses aufrechnen.

4.3 Das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten oder die Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrages wegen Gegenforderungen des Kunden ist nur möglich, soweit die Gegenforderung, aufgrund derer das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht oder die Einrede erhoben wird, im Falle des Bestreitens durch den Verkäufer rechtskräftig festgestellt oder im Falle eines Rechtsstreits entscheidungsreif ist. Mit / wegen seitens des Verkäufers unbestrittenen Gegenforderungen ist das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten bzw. die Einrede des nichterfüllten Vertrages jederzeit möglich.

 

5. Lieferung

5.1. Dienstleistungen des Verkäufers für den Kunden werden in Hamburg erbracht.

5.2 Lieferzeiten gelten nur annähernd, wenn die Parteien sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart haben.

5.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, die gesondert in Rechnung gestellt werden dürfen. Lehnt der Kunde eine Teillieferung ab, so trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Lagerkosten. Ist der Verkäufer durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks bei uns oder unseren Lieferanten unverschuldet an der Lieferung gehindert, so ist er berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kunden umgehend über das Hindernis zu unterrichten und gegebenenfalls bereits erfolgte Gegenleistungen umgehend zu erstatten.

5.4 Die Lieferungen erfolgen ab unserem Lieferwerk. Die Lieferung erfolgt durch Abholung oder Versand (§ 447 BGB). Die für den Versand entstehenden Kosten, einschließlich der Prämie für die Transportversicherung, trägt der Kunde; § 448 BGB.

 

6. Haftung

6.1 Für Verbraucher gilt: Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Mängeln der Kaufsache sind ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen handelten vorsätzlich oder grob fahrlässig, haben schuldhaft Leben, Körper oder Gesundheit verletzt oder die Haftung ist aus einem sonstigen Grunde eine zwingende, z.B. wegen Verletzung von Kardinalpflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Für Unternehmer gilt:

6.2.1 Ansprüche des Unternehmer-Käufers wegen Sachmängeln der gelieferten Ware verjähren in einem Jahr, gerechnet von der Übergabe an. Wird vom Verkäufer neu hergestellte Ware an einen Endverbraucher verkauft, tritt diese Verjährung jedoch erst zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in welchem der Unternehmer, der die Sache an den Endverbraucher verkauft hat, dessen Ansprüche erfüllt hat.

6.2.2 Schadensersatzansprüche des Unternehmer-Käufers gegen den Verkäufer wegen eines Mangels der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen handelten vorsätzlich oder grob fahrlässig, haben schuldhaft Leben, Körper oder Gesundheit gegenüber dem Unternehmer-Käufer verletzt oder er haftet aus einem sonstigen Grunde zwingend, z.B. wegen Verletzung von Kardinalpflichten. Zurücktreten oder mindern kann der Unternehmer-Käufer, sofern die Ware nicht an einen Endverbraucher veräußert worden ist, nur, nachdem er zuvor erfolglos und nach unserer Wahl Nacherfüllung verlangt hat.

6.2.3 Jedenfalls ist unser Unternehmer-Käufer zur unverzüglichen Untersuchung der von uns gelieferten Waren sowie, sofern sich ein Mangel zeigt, zu unverzüglicher Rüge verpflichtet. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt und er kann keine Ansprüche wegen dieses Mangels gegen den Verkäufer geltend machen.

 

7. Gerichtsstand

Gerichtsstand bei Verträgen mit Unternehmern ist Hamburg.

 

8. gesetzliches Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer, also der Weinkath GmbH, Hegestrasse 40, 20251 Hamburg, Email: info@weinkath.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per Email) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.